AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und sonstige Leistungen der XTRA Wheels Design GmbH, Hoffmeisterstr. 19, 58511 Lüdenscheid, im Folgenden: Auftragnehmer. (Stand 01.01.2014)

§ 1 Geltungsbereich
Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen ist die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss
1. Ein Vertrag kommt nach allgemeinen Regeln zustande, insbesondere durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer.
2. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
3. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

§ 3 Leistungsfristen und Leistungstermine
1. Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn Sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde uns alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt hat.
2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse („Höhere Gewalt“) entbinden den Auftragnehmer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung.

§ 4 Gefahrübergang, Annahmeverzug
Erfüllungsort ist der Firmensitz des Auftragnehmers. Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Käufers den Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Auftragnehmer die Sache dem Spediteur bzw. dem Paketdienst übergeben hat. Im Übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Kunden, bei Annahmeverzug des Kunden gemäß § 300 Abs.2 BGB, über.

§ 5 Stornierung, Umtausch
1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, gelieferte Ware zurückzunehmen. Wird ausnahmsweise Ware zurückgenommen, wird der am Tag der Rücknahme geltende Nettopreis unter Abzug von 35 % (mindestens 25,00 Euro, höchstens 300,00 Euro des Nettowarenwertes) gutgeschrieben. Bei Neubestellung in gleicher Auftragshöhe werden 10% mindestens 25,00 Euro und höchstens 300,00 Euro des Nettowarenwertes gutgeschrieben.
2. Stornierungen werden nur schriftlich akzeptiert. Mehrteilige Felgen und Kompletträder sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Bei Annahmeverweigerung werden Kosten für die Hin- und Rückfracht zusätzlich zum Abzug von 25 % berechnet.

§ 6 Vergütung
1. Haben sich die Vertragsparteien schriftlich auf einen bestimmten End-/ Komplettpreis geeinigt, so ist allein dieser Preis verbindlich. Im Übrigen bestimmen sich die Preise nach der zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültigen Preisliste des Auftragnehmers inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Zahlungsziele sowie Skonti, Boni und Rabatte sind in jedem Einzelfall schriftlich zu vereinbaren.

§ 7 Zahlungsbedingungen: Fälligkeit, Verzug, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
1. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers spätestens 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
2. Bei Zahlungsverzug berechnet der Auftragnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
3. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.
4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Der jeweilige Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
2. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände (Vorbehaltsware) nur im ordnungs- gemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
4. Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, der die Abtretung schon jetzt annimmt, jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
5. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegenüber den Endabnehmern erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Endabnehmer namhaft zu machen.
6. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 9 Gewährleistung
1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.
2. Im Übrigen gilt folgendes:a. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen von XTRA Wheels Design GmbH überlassenen Informationsmaterialien sowie Produkt beschreibende Angaben sind keine Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistung. Etwaige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
b. Rechte des Kunden wegen Mängeln am Liefergegenstand setzen voraus, dass der Kunde die Leistungen nach Übergabe überprüft und Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage nach Übergabe schriftlich mitteilt, das gilt auch für verborgene Mängel.
c. Bei jeder Mängelrüge steht dem Auftragnehmer das Recht zur Besichtung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu.
3. Dem Auftragnehmer steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zu.
4. Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn die Mängel aus Gründen, die vom Kunden verursacht wurden, eingetreten sind, das gilt insbesondere in folgenden Fällen:a. Die von XTRA Wheels Design GmbH gelieferte Ware wird von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet.
b. Die Fabriknummer oder das Fabrikationszeichen sind nicht mehr vorhanden oder verändert worden.
c. Bei Reifen wird der vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten.
d. Bei Reifen wird eine übermäßige vorschriftswidrige Beanspruchung festgestellt, insbesondere durch Überschreitung der für die Reifengröße zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit.
e. Der Reifen wird durch unrichtige Radstellung schadhaft oder durch andere Störungen im Radlauf in seiner Leistung beeinträchtigt.
f. Der Reifen war auf einer ihm nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen rostigen oder in sonstiger Weise mangelhaften Felge montiert.
g. Der Reifen ist durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt gewesen.
h. Bei einem Radwechsel wurden die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km nachgezogen.
i. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen liegen vor, die auf unsachgemäße Behandlung oder einen Unfall zurückzuführen sind.
j. Handelsübliche Abweichungen von der Norm der gelieferten Ware liegen vor.
k. Lediglich eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Lieferung oder Leistung ist gegeben.
l. Die Einbauvorschrift beim Federn- und Fahrwerkseinbau ist nicht genau beobachtet worden.
m. Nach dem Einbau der Federn und Räder wurde die Freigängigkeit nicht sofort überprüft.
n. Die Eintragung in den Kfz-Brief ist nicht umgehend nach dem Einbau vorgenommen worden.

§ 10 Haftung
Der Auftragnehmer sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für unmittelbare und mittelbare Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt, ebenso die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung für Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 11 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln und für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt 1 Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht im Falle des Vorsatzes. Sie gilt ferner nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat und auch nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit sowie dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und/ oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Ist eine Bestimmung des Vertrages und/ oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
3. Gerichtsstand ist für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Es gilt ausschließliches deutsches Recht, insbesondere die Bestimmungen des BGB und des HGB, auch wenn der Liefergegenstand in das Ausland zu liefern ist oder der abgeschlossene Vertrag einen sonstigen Auslandsbezug hat.